AGB

Allgemeine Geschäftbedingungen

Stand 02/09

 

§1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Bettenhaus Wehmeyer und

dem Besteller /Käufer gelten ausschließlich, die nachfolgenden

Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer, zum Zeitpunkt der Bestellung / Kauf, gültigen Fassung. Abweichungen sind nur

wirksam in schriftlicher Form.

 

 

§2 Vertragsabschluss und Rücktritt

 

(1)                Mit der Bestellung/Kauf der Ware erklären Sie (Kunde) verbindlich, die bestellte /gekaufte Ware   erwerben zu wollen.

(2)                Angebote hält sich die Firma Bettenhaus Wehmeyer 30 Kalendertage gebunden

 

 

§ 3 Lieferung

 

(1)                 Liefertermine oder Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

(2)                 Ist der Kunde Verbraucher, ist für den Gefahrenübergabe der Zeitpunkt der Übergabe maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn                                            Teillieferungen erfolgen.

(3)                 Ist der Kunde Kaufmann, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Lieferung  den Betrieb von Bettenhaus Wehmeyer verlassen hat.

 

§4 Zahlung, Fälligkeit und Verzug, Aufrechnung und Zurückbehaltungen

 

Soweit nichts anders vereinbart ist, erfolgt die Zahlung bar/EC-cash

Oder durch Überweisung des Rechnungsbetrages ohne Abzug.

Sollte Zahlung per Rechnung vereinbart sein, so sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Bettenhaus Wehmeyer berechtigt, über die gesetzlichen Verzugszinsen hinaus einen höheren Verzugsschaden gegen Nachweis geltend zu machen. Außerdem trägt der Kunde die erforderlichen Mahngebühren(je 5.- Euro) und eventuelle Inkasso-, Anwalts- und Gerichtskosten.

Bettenhaus Wehmeyer ist berechtigt, Dritte mir der Zahlungsabwicklung zu beauftragen.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

 

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich Bettenhaus Wehmeyer das Eigentum an der Ware

bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Verträgen mit Kaufleuten verbleibt gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung  aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüchen im Eigentum von Bettenhaus Wehmeyer.

 

§6 Mängelgewährleistung und Haftung

 

Liegt ein vom Bettenhaus Wehmeyer zu vertretener Mangel der Kaufsache vor, ist Bettenhaus Wehmeyer nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist

Bettenhaus Wehmeyer zur  Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Bettenhaus Wehmeyer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübertragung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

 

§7 Sonstiges

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die sonstigen Bestimmungen unvermindert fort.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Rheine.